Ein Hilfsprojekt von „Teachers on the Road Kaiserslautern“

 
 
31. Juli 2017

BUNDESTAGSWAHL 2017 - DIE KAMPAGNE:

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 

 

DIE LINKE. Kaiserslautern auf

 
Öffentl. Stadtverbandstreffen
31. August 2017 18:30 – 21:30 Uhr
im Parteibüro, Mühlstr.44mehr...
Bürgerfrühstück
9. September 2017 10:00 – 13:00 Uhr
Ort wird noch bekanntgegeben!mehr...
Öffentl. Stadtverbandstreffen
28. September 2017 18:30 – 21:30 Uhr
im Parteibüro, Mühlstr.44mehr...
 


 

Kultur in Kaiserslautern

 
Aus unserem Amtsblatt
18. Oktober 2016 Carsten Ondreka

EINE INTERNATIONALE SCHULE FÜR KAISERSLAUTERN? ES GIBT BESSERES ZU TUN

Seit im August diesen Jahres das Bundesvermögensamt der Stadt Kaiserslautern das Angebot unterbreitet hat das Kreiswehrersatzamt zum halben Preis zu erwerben geistert mal wieder die nicht nur bildungspolitisch unsinnige Idee durch den Raum dieses Gebäude für die Schweizer Privatfirma Seelab AG zu erwerben, die dort eine Private Eliteschule... Mehr...

 
31. August 2016 Carsten Ondreka

DIE US-AIRBASE RAMSTEIN IST KEIN ABENTEUERSPIELPLATZ

Wer das letzte Amtsblatt (Ausgabe vom 25.08.2016) (Seite1, unten) gelesen hat musste mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet ein Ausflug von Kindern und Jugendlichen auf das Gelände der durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit hunderten von toten Zivilisten zum wiederholten Male in Verruf geratene... Mehr...

 


Aktuelle Nachrichten
18. August 2017

Die Linke lädt ein: Film und Diskussion

NATIONAL BIRD - Wohin geht die Reise, Amerika

am Sonntag, 3.09., 18 Uhr im Union – Studio für Filmkunst, Kerststr 24

Wir zeigen Sonia Kennebecks Dokumentarfilm „National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?“, der die furchtbare Seite der bewaffneten Predator- und Reaper-Drohnen der US-amerikanischen Luftwaffe zeigt. Der Film widmet sich den Drohnenopfern, deren Geschichten selten berichtet werden. Er begleitet aber auch ehemalige Soldaten der US-Air-Force und Geheimdienstler, die aus ihrer Perspektive über die Drohnenkriege und das Töten aus der Luft berichten. Diese Frauen und Männer haben sich entschlossen, auch öffentlich über ihre Mitschuld zu sprechen.

Danach:

Information und Diskussion:

Stoppt Airbase Ramstein: Die Linke und die Friedensbewegung - Eine schwierige Beziehung

Vom 3. bis zum 10.September finden unter dem Namen „Stoppt Airbase Ramstein“ verschiedenste Aktivitäten der Friedensbewegung statt. Obwohl der Stopp des US-Drohnenprogamms, um dass es im Film „National Bird“ geht und die Schließung der US-Airbase in Ramstein ureigenste Forderungen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken sind, tut diese sich gerade in der letzten Zeit schwer für diese Ziele zu mobilisieren. Auch gibt es Vorbehalte gegenüber einem Teil der Friedensbewegung und verschiedenen Protagonist_innen derselben. Eine wirkliche Diskussion darüber und mit welcher inhaltlichen Positionierung die Linke - im Bündnis mit der Friedensbewegung oder als eigenständige Kraft - das Ziel einer Schließung des US-Stützpunkts in Ramstein und ein Ende des Interventionismus der USA und der eigenen Regierung erreichen will, blieb bisher aus.

Wir haben Achim Müller und Hans Sander, die bei den Vorbereitungen der „Stoppt Ramstein“-Aktivitäten mitwirken, gebeten ihre Position in dieser Auseinandersetzung darzulegen um dies als Ausgangsbasis für eine offene und konstruktive Diskussion zu nutzen.

Nach dem Film (ca. ab 20 Uhr) im Eselsohr - Libertärer Infoladen und Kulturtreff, Pirmasenserstr. 48


14. August 2017

Bundestagwahl 2017 - Die Plakatkampagne hat begonnen

Die Stadtratsmitglieder Stefan Glander und Carsten Brossette in Aktion.


8. Januar 2014 Stefan Glander

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Kaiserslautern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1. Kommunenstudie 2013 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat vor ein paar Tagen die Kommunenstudie 2013 vorgelegt. Wenn bei dieser Studie auch Kaiserslautern fehlt, weil nur Großstädte betrachtet werden, so zeigt sie doch eine erschreckende Tendenz, die auch für unsere Stadt zutrifft. Während Städte mit geringer Verschuldung sogar ein Mehr...

 
1. Oktober 2013

Wir sagen Danke!

8,6% in Deutschland,   5,4% in Rheinland-Pfalz,   7,6% im Wahlkreis Kaiserslautern und   8,1% in der Stadt Kaiserslautern haben der Partei DIE LINKE ihre (Zweit-)Stimme gegeben. Für das ausgeprochene Vertrauen sagen wir Danke! Durch dieses Ergebnis können wir 2 Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag entsenden: Alexander Ulrich (Kreisverband Kaiserslautern-Land) und Katrin Werner (Kreisverband Trier). Gre Mehr...

 
15. Juni 2013

Mehr Demokratie in Kaiserslautern

Über mehr direkte Beteiligung dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern freuen:Auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat (in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit SPD, Grünen und FDP) werden die Innenstadt-Ortsbeiräte wieder eingeführt. Die Kompetenzen wurden gegenüber den vor zehn Jahren abgeschafften Ortsbeiräten sogar noch erweitert.Zukünftig wird in den 5 Innenstadt-Bezirken über alle wichtigen Fragen endgültig entschieden. Dies betrifft nebe Mehr...

 

Treffer 7 bis 9 von 12

Die neuesten Pressemitteilungen
10. November 2013 Elke Theisinger-Hinkel

DIE LINKE in Kaiserslautern hat einen neuen Vorstand

Ergebnis der Mitgliederversammlung vom 08.11.2013: Neue Vorsitzende: Elke Theisinger-Hinkel Neue stellv. Vorsitzende: Stefan Glander, Carsten Brossette Schatzmeister: Ralf Schmutzler Beisitzer: Rainer Hinkel, Dennis Immig, Melih Teoman, Jürgen Weimar Hauptziel für die nächsten Wochen und Monate ist das erfolgreiche Abschneiden bei... Mehr...

 
27. Juli 2013 Stefan Glander DIE LINKE Kaiserslautern

Keine Videoüberwachung am Rathausplatz!

Videoüberwachung am Rathausplatz ist unsinnig und teuer.Sollte es ein Problem mit Jugendlichen geben, brauchen wir Sozialarbeiter und keine Kameras. Nur durch die Tätigkeit von Sozialarbeitern in Verbindung mit verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt lässt sich die Situation verändern. Statt 100 Arbeitsstellen zu streichen, sollte sich ... Mehr...

 
Ältere Meldungen
8. Januar 2016

Mitgliederbrief zum Jahreswechsel

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,


nachdem wir auf unserer letzten Mitgliederversammlung als Sprecherrat neu gewählt wurden, möchten wir euch über die nächsten Planungen und Termine informieren.

Als festen Termin für unsere monatlichen Stadtverbandssitzungen haben wir jeweils den zweiten Mittwoch, 19 Uhr, in unserem Büro in der Mühlstraße 44 festgelegt.

Dies ergibt folgende Termine:

                       13. Januar, 10. Februar, 9. März,
                        13. April, 11. Mai, 8. Juni,
                        13. Juli, 10. August, 14. September,
                        12. Oktober, 9. November, 14. Dezember.

 

An unserem ersten Treffen im Januar wollen wir die detaillierte Jahresplanung angehen, speziell auch die Planung des Landtagswahlkampfes. Wir liegen in den Umfragen aktuell bei 5 %, mit einem engagierten Wahlkampf lässt sich dies sicher noch ausbauen. Dazu benötigen wir eure Mithilfe. Wenn jeder einen kleinen Teil mit dazu beiträgt, können wir am 13. März den Einzug in den Landtag feiern.

Ihr seht: es gibt viel zu tun auf dem Weg zu einer sozialeren, demokratischeren, sozialistischen Gesellschaft. Wir bedanken uns bei Dir, dass Du als Mitglied unserer Partei  dazu beiträgst, diesen Weg zu gehen.

Eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr wünschen Dir und Deiner Familie

 

Elke Theisinger-Hinkel, Stefan Glander, Carsten Brossette und Sandro Kowollik

3. November 2015

Gesundheitsversorgung - solidarisch und gerecht!

"Das muss drin sein"- Aktion in Kaiserslautern

Mit der Kampagne "Das muss drin sein." hat sich DIE LINKE vorgenommen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen zu thematisieren und zu bekämpfen.

Am Freitag, dem 06. November gibt es deshalb von 10 bis 18 Uhr einen Infostand der etwas anderen Art am Stiftsplatz in Kaiserslautern.

Unter dem Motto "Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung - solidarisch und gerecht!" werden am Freitag mitten auf dem Stiftsplatz Krankenhausbetten mit Parkuhren aufgestellt. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion wird auf eine immer desolater werdende Gesundheitspolitik in Deutschland hingewiesen. Gleichzeitig informieren wir Sie dort gerne über unsere Vorstellungen einer solidarischen Gesundheitsversicherung.

5. August 2015

Was aus Facebook-Beiträgen werden kann

Eine Erklärung von Stefan Glander

Sarkasmus und Ironie prägen meine Beiträge auf Facebook, auch und gerade wenn es um Politik und Fußball geht. Die Tragweite meiner Beiträge hat mich selbst überrascht und erschüttert. Überrascht, weil ich nie damit gerechnet habe, dass man die Ironie dabei nicht erkennt. Erschüttert, weil ich damit in einen Kontext gebracht werde, der meinen Vorstellungen und Ideen widerspricht, da ich mich immer für Frieden und Gewaltlosigkeit einsetze und mich von jeglicher Gewalt distanziere.

Aber ich möchte am Anfang beginnen. Eine Anfrage im Stadtrat war der Beginn - zumindest der Beginn einer Serie von für mich erschütternden Angriffen und Unterstellungen. Die Anfrage befasste sich mit meinem Beitrag zum Geburtstag von Christian Klar und einem Zitat von Rudi Dutschke „Der Kampf geht weiter!“. Rudi Dutschke musste sich ebenfalls für dieses Zitat rechtfertigen. Er wurde gleichfalls in einen Kontext gebracht, den er so nicht stehen lassen konnte.

Rudi Dutschke: „Der Kampf geht weiter – das heißt für mich, dass der Kampf der Ausgebeuteten und Beleidigten um ihre soziale Befreiung die alleinige Grundlage unseres politischen Handelns […] ausmacht. […]. Der Terror aber behindert jeden Lernprozess der Unterdrückten und Beleidigten.“

Genauso wie Rudi Dutschke distanziere auch ich mich von jeglicher Gewalt und Terror. Mit Gewalt und Terror lässt sich keine bessere Gesellschaft aufbauen. Dies sagt bereits der gesunde Menschenverstand, und die Menschheitsgeschichte hat dies jedes Mal bestätigt.

Durch die Terroranschläge und Morde der RAF wurden viele Menschen ermordet und andere in Mitleidenschaft gezogen. Damit wurden auch die Ideale der 68er-Bewegung kaputt gemacht.

Nach Aufforderung zu dem Facebook-Beitrag Stellung zu nehmen, habe ich in nichtöffentlicher Sitzung in der Stadtratssitzung eine Erklärung abgegeben. Eine politische Stellungnahme, wie von mir vorgetragen, war in der Art und Form jedoch fehl am Platz. In meiner Stellungnahme habe ich versucht die geschichtlichen Hintergründe darzustellen, wie es zu diesem Begriff „Der Kampf geht weiter“ gekommen ist und warum ich ihn in diesem Zusammenhang verwendet habe. Ich habe Christian Klar als Mörder bezeichnet, der zu Recht für seine Taten zur Verantwortung gezogen wurde. Im Vergleich zu dieser korrekten und konsequenten Strafverfolgung habe ich die Strafverfolgung nach der Zeit des Nationalsozialismus als zu gering und inkonsequent dargestellt. Ich bezog mich dabei auf einen Artikel der Publizistin und Gerichtsreporterin Peggy Parnass im Stern vom 31.03. 2007: „Debatte um Christian Klar - Wenn wir schon von Mord sprechen“, in dem die unterschiedliche juristische Behandlung thematisiert wird. Daraus hatte ich zum Teil wörtlich zitiert, unter anderem den Satz, der die juristische Fragestellung auf den Punkt bringt: „Denn noch immer kommt es darauf an, wen man ermordet hat.“

http://www.stern.de/…/debatte-um-christian-klar-wenn-wir-sc…

Es tut mir leid, wenn ich andere Menschen mit meinen Beiträgen in ihren Gefühlen verletzt habe. Das war nie von mir gewollt.

Gleich nach meiner öffentlichen Entschuldigung und Distanzierung, die ich der Rheinpfalz übermittelt habe, wurde ein weiterer meiner Facebook-Beiträge verbreitet um mich politisch zu diskreditieren. In Zusammenhang mit einer Aufforderung zur Militarisierung des Ukraine-Konflikts schrieb ich einige Monate vorher sarkastisch: „wo ist die raf wenn man sie braucht?“. Genauso titelte auch das Satiremagazin „Titanic“ auf einem Cover mit Dieter Bohlen, und auch das war natürlich nicht ernsthaft so gemeint und schon gar nicht als Aufruf zum bewaffneten Kampf gedacht. Vielmehr trete ich für die friedliche Lösung von Konflikten, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für Abrüstung ein. Im Moment des Schreibens bin ich nicht auf die Idee gekommen, dass mich diese Beiträge Monate später so einholen und vor allem so ausgelegt werden können.

Diese unglücklichen Facebook-Posts wurden nun in den letzten Wochen benutzt, um sowohl auf politischer Ebene als auch in meinem Privatleben immensen Druck aufzubauen, der ehrlich gesagt nur schwer zu ertragen ist.

Die gestellten Rücktrittsforderungen haben mich daran zweifeln lassen, ob ich weiter politisch aktiv sein will. Aber meine Grundüberzeugungen lassen mich weiter machen und für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ich sehe aber auch den Schaden, der für meine Fraktion und für meine Familie daraus entstanden ist. Um diese Belastungen für meine Familie und meine Fraktion nicht noch weiter zu vergrößern bin ich als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, behalte aber meinen Sitz im Rat, weil ich von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kaiserslautern gewählt wurde und mich meine Fraktion darin bestärkt hat. Das Mandat im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse habe ich niedergelegt. Die Fraktion wird dafür ein unbelastetes Mitglied benennen.

Ich will und werde weiter kämpfen für eine demokratische, gewaltfreie und solidarische Gesellschaft, für Arbeitnehmerrechte und für eine gute Kommunalpolitik in Kaiserslautern.

Stefan Glander

1. Mai 2015

Das muss drin sein!

Es ist soweit: heute am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, startet unsere neue Kampagne „Das muss drin sein.“ Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Miete.

Wir sagen, Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Befristung und Leiharbeit stoppen. Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - das ist das Mindeste, das in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss: Was wir brauchen, ist eine starke Bewegung für gute Arbeit und ein gutes Leben!

1. April 2015

Sozialticket für Kaiserslautern!

Armut ist leider Teil der sozialen Realität in Kaiserslautern. Viele Menschen können sich die Mieten und Energiekosten nicht mehr leisten, geschweige denn an kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Mobilität ist in erheblichem Maße eingeschränkt.

Vor kurzem wurde in Kaiserslautern eine Kulturloge gegründet.  Sie soll es Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am kulturellen Leben ermöglichen und ihnen Eintrittskarten für Veranstaltungen vermitteln. Wir begrüßen die Unterstützung des Stadtrates für diese Initiative,  dürfen aber nicht vergessen, dass es sich bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben um ein Grundrecht handelt, welches in der UN-Sozialcharta festgeschrieben ist.

Deshalb fordert DIE LINKE gemeinsam mit dem DGB und dem verdi-Erwerbslosenausschuss die Einführung eines Sozialpasses, der diesem Namen auch gerecht wird. Es ist höchste Zeit, den in Vergessenheit geratenen Sozial- und Familienpass den heutigen Bedürfnissen anzupassen.

Eine Hauptforderung ist die Ermäßigung bei Monatskarten des öffentlichen Nahverkehrs über ein Sozialticket. Die Kosten sollen sich nach den im Regelbedarf vorgesehenen Mobilitätskosten richten, damit z.B. die Nutzer der Kulturloge ihren Veranstaltungsort auch erreichen können. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE wird die Initiative ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Das Sozialticket ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer sozialen Stadt.

25. März 2015

Die Internationale Schule – Ein fragwürdiges Objekt der Begierde

Nachdem das ehemalige Kreiswehrersatzamt nicht mehr für die Ansiedlung einer „Internationalen Schule“ in Frage kommt, soll nun die Schule am Beilstein dem Investor zur Verfügung gestellt werden. Passt eine solche Private Eliteschule, die horrende Schulgelder erhebt, überhaupt in die Kaiserslauterer Schullandschaft, in der viele Schulen bilingualen Unterrichts anbieten und wir mit dem Heinrich-Heine-Gymnasium sogar eine Schule haben, die sich selbst als Internationale Schule bezeichnet? Ist eine für Normalbürger nicht erschwingliche Privatschule tatsächlich ein wichtiger Standortfaktor für Kaiserslautern? Zudem ist diese höchst exklusive Bildungseinrichtung in Zeiten der Inklusion ein problematischer Schritt in die genau entgegengesetzte Richtung.

Die Schule am Beilstein verfügt über die gesamte Infrastruktur einer Förderschule mit den Förderschwerpunkten ganzheitliche Entwicklung und Sprache (sowie ein Schwimmbad!), die am Standort der Bännjerrückschule erst noch teuer aufgebaut werden muss. Vor einem solchen Schnellschuss sollte im Rahmen eines kommunalen Inklusionsplanes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention über die zukünftigen Möglichkeiten der Schule am Beilstein und der Bännjerrückschule diskutiert werden. Dies darf weder am Stadtrat noch an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden werden. Hier darf man sich auch nicht von Forderungen möglicher Investoren erpressen lassen.

Die Ansiedlung einer privaten Eliteschule mit immensen Schulgeldforderungen in der jetzigen Schule am Beilstein ist eine Entscheidung für Exklusivität und gegen Inklusion. Dieses Vorgehen wird keine Zustimmung der Stadtratsfraktion DIE LINKE finden.

9. Februar 2015

"Wer rettet wen?" Filmvorführung

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit

Eine internationale Koproduktion; der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2015

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.

Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Premiere des Films: Am Mittwoch, dem 11.02.2015 wird „Wer Rettet Wen?" in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere feiern!


Und bei uns in Kaiserslautern:

Mittwoch, 11.02. um 18 Uhr

im UNION-Studio für Filmkunst,

Kerststraße 24, 67655 Kaiserslautern

 

23. Januar 2015

Nutzung ehemaliges Kreiswehrersatzamt als Asylbewerberheim

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Kaiserslautern

DIE LINKE Kaiserslautern begrüßt den Plan der Stadt Kaiserslautern, das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen und dementsprechend umzubauen. „Wir benötigen dringend Unterkunftsmöglichkeiten für die ankommenden Flüchtlinge“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Glander.

„Deshalb begrüßen wir es, den Anbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes dementsprechend umzubauen. Was kann sinnvoller sein, als eine ehemals militärisch genutzte Liegenschaft nun Kriegsflüchtlingen zur Verfügung zu stellen? Ebenso findet die Nutzung der Villa Ritter als Räumlichkeit für die Beratung und Betreuung der Asylbewerber unsere Unterstützung.“

Menschenwürdige Unterbringung, schnellstmögliche Integration und eine entsprechende Betreuung sollten die Kernpunkte unserer Willkommenskultur sein. Dafür ist das Arbeits- und Sozialpädagogische Zentrum (ASZ) zu unterstützen und entsprechend auszustatten. Wir erwarten auch eine bedarfsgerechte Personalplanung, um eine fachgerechte Betreuung der zum Teil traumatisierten Flüchtlinge zu gewährleisten.

Die Planung einer internationalen Schule, die im ehemaligen Kreiswehrersatzamt einziehen sollte, muss in ein schulisches Gesamtkonzept einfließen, in dem der zukünftige Gesamtbedarf der verschiedenen Schultypen und Schulstandorte für Kaiserslautern ermittelt wird.

13. Januar 2015

Fraktion DIE LINKE gegen Privatisierung der ASK

Pressemitteilung Stadtratsfraktion DIE LINKE Kaiserslautern

"Es ist sicher kein Zufall, dass die massive Kritik an der ASK und an der Bürgermeisterin Wimmer-Leonhardt gerade vor den Neuwahlen des Stadtvorstandes aufkommt", erklärt Carsten Brossette, Vertreter der LINKEN im Werksausschuss des ASK. "Wenn von der ASK über Jahre hinweg versäumt wurde offene Rechnungen einzufordern, dann gibt es sicherlich viel Raum für Kritik. Wenn aber nun die verzögerten Leerungen bei starkem Schneefall der Anlass sein soll, über den ASK herzufallen, dann wird das politische Kalkül der CDU den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASK nicht gerecht", so Carsten Brossette weiter.

 

"Eine Privatisierung war noch nie das Allheilmittel, und das ist es auch jetzt nicht bei der Müllabfuhr in Kaiserslautern. Es ist unzumutbar, dass aufgrund eines politischen Angriffs auf die Bürgermeisterin nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ASK um Ihre Jobs bangen sollen", kommentiert Stefan Glander, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE die Forderung der FDP nach einer öffentlichen Ausschreibung.

"Gerade das so oft zu Recht kritisierte Call-Center der ASK war an ein externes, privates Unternehmen abgegeben worden, um Kosten einzusparen. Nachdem die Verantwortlichen nun kürzlich einsehen mussten, dass dieses Outsourcing gescheitert war, wird nun absurderweise der Ruf nach mehr Privatisierung laut. Wenn aber ständig nur ein Bruchteil der Anrufe entgegengenommen werden kann, dann brauchen wir nicht etwa mehr Privatisierung, sondern schlicht und ergreifend mehr Arbeitsplätze", fordert Carsten Brossette abschließend.

8. August 2014

Falsche Friedensfreunde

Auf Facebook kursiert momentan ein dubioser Aufruf zu einer „Montagsdemo für Frieden und Wahrheit“ in Kaiserslautern. Hinter diesem Aufruf stehen jedoch weder regionale noch überregionale Friedensaktivisten, Friedensorganisationen oder Parteien. Vielmehr handelt es sich, wenn man sich die Verlautbarungen der nicht namentlich genannten Organisatoren anschaut, um krude Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rechtspopulismus.

Aufgrund der aktuellen politischen Situation ist es natürlich wichtig, sich friedenspolitisch einzusetzen. Dies kann z. B.  über die Friedensinitiative Westpfalz, den Ramsteiner Appell, die VVN/BdA, das Café Clearing Barrel, Lautern gegen Rechts, den Friedensratschlag/AG Friedensforschung, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG), Pax Christi, die Aktion „Schulfrei für die Bundeswehr“ oder eine pazifistische Partei wie DIE LINKE erfolgen. Aus einer linken, sozialistischen Perspektive ist eine fundierte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedingungen notwendig, um über diese theoretischen Grundlagen aktive friedenspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Wer dies unterlässt, landet jedoch nicht jenseits „von Parteien und Organisationen“, sondern im Rechtspopulismus. Eine Aussage der ominösen „Montagsdemo“-Organisatoren ist allerdings zutreffend: „Wir sind einfache Menschen“ – zumindest auf den geistig-intellektuellen Inhalt ihres Aufrufs bezogen.

30. April 2014

Gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Kaiserslautern

© Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / PIXELIO

DIE LINKE Kaiserslautern ist Teil des Bündnisses "Kaiserslautern gegen Rechts" und ruft dazu auf morgen (1.Mai) gegen die NPD zu demonstrieren!

Gemeinsamer Treffpunkt: 10:00 Uhr - Stiftsplatz.

Pressemitteilung des Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“

Unter dem Motto „Europa wählt rechts - die Pfalz wählt NPD!" ruft die NPD am 01. Mai 2014 zu einer Kundgebung und Demonstration in Kaiserslautern auf. Wie schon in vielen anderen Orten wollen die Rechten dabei gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt demonstrieren und eine rassistische Stimmung in der Bevölkerung erzeugen. Zudem fungiert diese Veranstaltung als Propagandamittel für die kommenden Wahlen am 25. Mai 2014. Die zur Listenaufstellung benötigten Unterschriften wurden bereits gesammelt und es steht zu befürchten, dass die NPD in den Stadtrat einzieht.

Die Geschichte des 1. Mai ist die Geschichte der Kämpfe um ein menschenwürdiges Leben. Der Tag steht von den Anfängen im 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart für internationale Solidarität und für die gemeinsamen Ziele der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, Ausgebeuteten und Unterdrückten in allen Ecken der Welt. Zynischerweise will die NPD, die als eine rechtsradikale Partei gegen die Freiheit und Gleichberechtigung aller agitiert, gerade den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda nutzen. Wir wollen und wir werden uns diesen Tag nicht nehmen lassen!

Planung der Gegenaktionen am 1. Mai:

Es wird am 1. Mai verschiedene Aktionsformen geben. Der DGB ruft zur gemeinsamen Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „ Kaiserslautern ist bunt – nicht braun“ um 10:00 Uhr am Stiftsplatz Kaiserslautern auf. Die Demonstration wird zum Volkspark führen, in dem die gewerkschaftlichen 1.-Mai-Feierlichkeiten stattfinden werden.

Andere Gruppen zeigen sich mit den Flüchtlingen in den Sammelunterkünften am Asternweg solidarisch und unterstützen diese vor Ort.

Das Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts setzt sich unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschisten“ für den direkten Gegenprotest ein. Wir möchten verhindern, dass die NPD ihre Propaganda durch die Stadt tragen kann. Wir können es nicht zulassen, dass Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihrer Heimat fliehen mussten, von Rechten eingeschüchtert und für deren Propagandazwecke genutzt werden. Unser Protest ist friedlich, aber entschlossen. Es wird keinerlei Gefahr von den Beteiligten ausgehen. Vielmehr zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die in das Feindbild der NPD passen.

Die gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Gruppen, Parteien und Organisationen ist uns sehr wichtig. Wir freuen uns über die Vielzahl an Aktionsformen, die sich am 1. Mai ergänzen sollen.

27. April 2014

Verfolge unseren Wahlkampf über Facebook!

Es ist wieder Wahlkampfzeit. Wir hängen Plakate, verteilen Flyer, machen Infostände in der Innenstadt und vieles mehr. Um praktisch Live dabei zu sein, braucht ihr nur regelmäßig auf unsere Facebook-Seite zu schauen. Dort findet ihr jetzt schon Bilder von uns beim Ostereierverteilen, vom Ostermarsch 2014 und von unserem Infostand gestern.


DIE LINKE Kaiserslautern auf Facebook

7. April 2014

Neue Berichte über Airbase Ramstein

Am Donnerstag berichtete die ARD-Sendung Panorama über neue Informationen über die Rolle der Airbase Ramstein an den Drohnenkriegen der USA.

Online kann man sich den Bericht unter folgendem Link anschauen: Panorama 03.04.14

Jan van Aken (Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) sagt dazu:

"Die Weigerung der Bundesregierung, gegen die von der US-Basis Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe vorzugehen, kommt der Beihilfe zu massenhaftem Mord gleich", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Berichte des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, nach dessen Aussage der gesamte Drohnen-Krieg ohne Deutschland nicht möglich wäre. Van Aken weiter:
"Schon vor einem Jahr hätte die Bundesregierung dem Verdacht nachgehen müssen, dass die USA ihre Militärbasis in Deutschland für gezielte Tötungen in Afrika benutzt. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung zu prüfen, ob die ausländischen Streitkräfte in Deutschland das internationale und das deutsche Recht einhalten.
Stattdessen hat sie sich beharrlich geweigert, den Vorwürfen nachzugehen und strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Nun erfahren wir, dass die US-Basis in Ramstein offenbar nicht nur eine zentrale Rolle bei den völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen in Afrika, sondern weltweit spielt.
Die Bundesregierung muss die Drehscheibe des US-Drohnenkrieges in Ramstein gründlich unter die Lupe nehmen. Sie muss dafür sorgen, dass von dort aus keine völkerrechts- und verfassungswidrigen Tötungen mehr gesteuert werden. Solange sie dies nicht tut, macht sie sich mitschuldig an unzähligen Opfern des US-Drohnenkrieges.“

21. März 2014

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Pressemitteilung DIE LINKE.Kaiserslautern von Stefan Glander

Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde

DIE LINKE in Kaiserslautern unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Stefan Glander, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern.

„Allein in Kaiserslautern leisten 3.313 Beschäftigte einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, erklärt Stefan Glander. „Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt.“

Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge.

„Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Glander weiter.

Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Rheinland-Pfalz hätte nach diesen Berechnung jährlich 2,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.

20. Februar 2014

Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammen

© Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / PIXELIO

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit.

Soziale Gerechtigkeit sorgt erstens dafür, dass soziale Mindeststandards eingehalten werden und der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird - somit jeder Mensch unabhängig leben kann. Zweitens ermöglicht sie jedem Menschen aufrechten Ganges an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen.

Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Mindestlohn, Mindesteinkommen und Mindestrente, freier Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen für alle sowie eine Bürgerversicherung sind Mindeststandards einer Gesellschaft, die sozial gerecht ist.

Dafür streiten wir - in Deutschland, Europa und für alle Menschen weltweit.

8. Januar 2014

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Kaiserslautern

von Stefan Glander

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

1.   Kommunenstudie 2013

die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat vor ein paar Tagen die Kommunenstudie 2013 vorgelegt. Wenn bei dieser Studie auch Kaiserslautern fehlt, weil nur Großstädte betrachtet werden, so zeigt sie doch eine erschreckende Tendenz, die auch für unsere Stadt zutrifft.

Während Städte mit geringer Verschuldung sogar einen Schuldenabbau erreichten (von 2010 bis 2012 minus 11%), gerieten im gleichen Zeitraum hoch verschuldete Städte immer tiefer in die Schuldenfalle: die Verschuldung stieg um plus 12%. Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich weiter, gesamtgesellschaftlich und ebenso bei den Kommunen.

Die Schulden der Städte steigen übrigens trotz guter Konjunkturentwicklung (von der die meisten Menschen nicht nur in Kaiserslautern auch wenig mitbekommen), „weil wir nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt sind“, so die Studie.

Die Verbindlichkeiten der Städte wuchsen übrigens besonders stark in Rheinland-Pfalz. Dies zeigt, dass der Kommunale Entschuldungsfond seinem Namen nicht gerecht wird, sondern neben weiter ansteigenden Schulden auch noch zu einem riesigen Investitionsstau führt.


Die komplette Haushaltsrede hier nachlesen: hier klicken

2. Dezember 2013

Anfrage zur Mahnwache am 18.11.13, Synagogenplatz

Anfrage an den Stadrat von Stefan Glander, Fraktion DIE LINKE

© Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / PIXELIO

Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte beantworten sie mir folgende Fragen zur o. g. Mahnwache:

  1. War die Gegendemonstration eine Spontandemonstration oder eine Eil-Demonstration (bei der die 48-Stunden-Pflicht nicht eingehalten werden kann)? Wenn es eine Eil-Demonstration war, wann wurde sie angemeldet? Sollte es eine Spontandemonstration gewesen sein, wieso wurde dies als spontan anerkannt, obwohl sich die Gegendemonstranten ersichtlich für die Gegenkundgebung abgesprochen haben und die Veranstalter organisiert waren (Flaggen, Zug vom Bahnhof Richtung Synagogenplatz…)?
  2. Das Versammlungsgesetz sagt eindeutig in § 15, dass eine Versammlung, die an einer Gedenkstätte zur Erinnerung an nationalsozialistische Gewaltherrschaft stattfindet und die Würde der Opfer beeinträchtigt, verboten werden kann. Wieso wurde kein Verbot ausgesprochen, obwohl beide oben genannten Punkte des § 15 zutrafen?
  3. Eine Gegendemonstration zu einer Mahnwache gegen Nazischmierereien an einem Gedenkort für die jüdischen Opfer ist offensichtlich eine Demonstration für Nazischmierereien (Symbole verbotener Organisationen – SS/Hakenkreuz) und für die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Kaiserslauterns. Dies ist ein Straftatbestand gemäß § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). Wird gegen die Teilnehmer der Gegendemonstration diesbezüglich ermittelt? Wenn nein, warum nicht?
  4. Ist der Verwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Dezember 2012 (Az 7 A 10821/12.OVG) bekannt? (Versammlungsverbot gegenüber der NPD am 27. Januar 2012 (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus)
  5. Ist die Verwaltung bereit, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mit dem Bündnis „Lautern gegen rechts“ zusammenzuarbeiten?

 

Freundliche Grüße

Stefan Glander

25. November 2013

Mahnwache Synagogenplatz

Pressemitteilung von Stefan Glander

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich selbst an der Mahnwache am Montagabend teilnahm, möchte ich die Darstellung der Stadtverwaltung am 22. November in der Pfälzischen Volkszeitung  nicht unwidersprochen stehen lassen.

Die Gegenveranstaltung der Faschisten fand nicht „in sicherer Entfernung zur Mahnwache“ statt, sondern in Höhe des Synagogenplatzes, ca. 15 Meter von der Mahnwache entfernt, an der auch Mitglieder der Jüdischen Kultusgemeinde teilnahmen. Erst nach Intervention des Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Weichel, und des Beigeordneten Joachim Färber, die an einer Veranstaltung im nahe gelegenen Stiftskeller teilnahmen, wurden die Gegendemonstranten von der Polizei an die Ecke Bismarckstraße/Luisenstraße zurückgedrängt.

Die Gegenveranstaltung war auch keine Spontanveranstaltung (die nicht anzumelden ist), wie in der Mitteilung der Stadtveranstaltung dargestellt, sondern eine Eilversammlung, die gemäß Versammlungsgesetz  sehr wohl anzumelden ist, bei der nur die Anmeldungsfrist von 48 Stunden entfällt.

Es stimmt nicht, dass Versammlungen keiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vielmehr hat die Verwaltung zu  prüfen, ob die Veranstaltung erlaubt ist. Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes sagt eindeutig, dass eine Versammlung, die an einer Gedenkstätte zur Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft stattfindet und die Würde der Opfer beeinträchtigt, verboten werden kann.

Dies traf im vorliegenden Fall zu: Eine Gegendemonstration zu einer Mahnwache gegen Nazischmierereien an einem Gedenkort der jüdischen Opfer ist offensichtlich eine Demonstration für Nazischmierereien und für die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Kaiserslauterns und somit sowohl gemäß Versammlungsgesetz als auch dem Strafgesetzbuch § 130 (Volksverhetzung) zu verbieten.

Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 6.12.2012 (Az 7 A 10821/12.OVG) die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots gegenüber der NPD am 27. Januar 2012 (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) bestätigt, da die geplante Veranstaltung eine Provokation darstelle, welche die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährde. Mit der gleichen Begründung hätte die Verwaltung die faschistische Gegenveranstaltung verbieten können.

Warum die Verwaltung dies trotz der rechtlichen Möglichkeiten nicht tat – ob aus Unwissenheit oder willentlich – ist noch zu prüfen.

1. Oktober 2013

Wir sagen Danke!


8,6% in Deutschland,

 

5,4% in Rheinland-Pfalz,

 

7,6% im Wahlkreis Kaiserslautern und

 

8,1% in der Stadt Kaiserslautern


haben der Partei DIE LINKE ihre (Zweit-)Stimme gegeben.


Für das ausgeprochene Vertrauen sagen wir Danke!



Durch dieses Ergebnis können wir 2 Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag entsenden: Alexander Ulrich (Kreisverband Kaiserslautern-Land) und Katrin Werner (Kreisverband Trier).


Gregor Gysi zu den Hochrechnungen am Abend des 22. September 2013:

"Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik wird? Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Wir werden eine deutliche Opposition im neuen Bundestag werden. Wenn wir tatsächlich die stärkste Oppositionspartei werden sollten, kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Wir haben einen beachtlichen Akzeptanzschub erreicht. "

27. Juli 2013

Keine Videoüberwachung am Rathausplatz!

Pressemitteilung von Stefan Glander

Videoüberwachung am Rathausplatz ist unsinnig und teuer.
Sollte es ein Problem mit Jugendlichen geben, brauchen wir Sozialarbeiter und keine Kameras. Nur durch die Tätigkeit von Sozialarbeitern in Verbindung mit verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt lässt sich die Situation verändern. Statt 100 Arbeitsstellen zu streichen, sollte sich die CDU lieber Gedanken über sinnvolle Neueinstellungen machen.

Eine Überwachung mit Kameras gaukelt Sicherheit nur vor und verhindert keine Straftaten.
Wenn schon nicht genügend Personal im Ordnungsamt vorhanden ist, wer soll dann die Videos auswerten? Ich persönlich hatte bisher noch nie Probleme mit den Jugendlichen, werde am Rathausplatz noch am Pfalztheater. Der CDU-Vorschlag ist reines Sommertheater. Dafür, dass Manfred Schulz die Jugendlichen als Ursache für eine Rattenplage bezeichnet, sollte er sich schnellstens entschuldigen.

3. Juli 2013

Resolution des Landesvorstands

Der Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz übernimmt das Schreiben unseres Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Glander "Schluss mit dem aus Ramstein gesteuerten völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!" und verfasst es als Resolution.

"DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, den USA zu verbieten, von Deutschland aus mit Drohnenangriffen Menschen zu töten. Wir unterstützen als LINKE in Rheinland-Pfalz die Friedensinitiativen und die Deutsche Friedensgesellschaft bei ihrem Widerstand gegen die Drohnenkriegsführung in der Pfalz."

Zur Resolution des Landesvorstands

15. Juni 2013

Mehr Demokratie in Kaiserslautern

Über mehr direkte Beteiligung dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern freuen:
Auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat (in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit SPD, Grünen und FDP) werden die Innenstadt-Ortsbeiräte wieder eingeführt. Die Kompetenzen wurden gegenüber den vor zehn Jahren abgeschafften Ortsbeiräten sogar noch erweitert.

Zukünftig wird in den 5 Innenstadt-Bezirken über alle wichtigen Fragen endgültig entschieden. Dies betrifft neben der Gestaltung des Ortsbildes, den Bau von Grünanlagen und Kinderspielplätzen unter anderem auch die Benennung von Straßen, den Erwerb von Grundvermögen sowie den Bau und die Sanierung städtischer Gebäude. Besonders wichtig: bei allen Bauvorhaben ist der Ortsbeirat zu hören und seine Zustimmung einzuholen. Zudem werden dem Ortsbeirat finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, was besonders wichtig für die Kinder-, Jugend-, Senioren- und Vereinsarbeit ist.
„Ich freue mich, dass unser Vorschlag von vielen anderen Fraktionen unterstützt wurde und in einen gemeinsam formulierten Antrag mündete. Demokratie heißt für DIE LINKE, dass die Menschen vor Ort über ihre Geschicke selbst entscheiden“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Stefan Glander. „ Wir setzen damit auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Quartieren sind die besten Spezialisten, wenn es um Entscheidungen vor ihrer eigenen Haustür geht.“

Gemeinsam mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 werden somit auch wieder Innenstadt-Ortsbeiräte gewählt. Die nächsten Ziele hat sich die  Linksfraktion bereits gesteckt: über eine Initiative mit Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften soll ein Sozialticket eingeführt werden; ebenso sollen die Menschen in Kaiserslautern mit einem Bürgerhaushalt Einfluss auf die städtischen Finanzen nehmen können. Hierzu laufen bereits die ersten Gespräche mit anderen Fraktionen. Es bleibt also noch viel zu tun – denn linke Kommunalpolitik heißt Politik mit und für die Menschen vor Ort.

Den Antrag zum selbst Anschauen: Download

7. Juni 2013

Schluss mit dem aus Ramstein gesteuerten völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!

Ohne die US-Basis in Ramstein sind keine Drohnen-Angriffe in Afrika möglich

„Höchste Zeit, dass das souveräne Deutschland den USA verbietet, von Deutschland aus Krieg zu führen,“ so Gregor Gysi hierzu auf Twitter. Stefan Glander, Vorsitzender der LINKEN in Kaiserslautern, schließt sich dem an: „Wir wollen nicht länger dulden, dass über die US-Basis in Ramstein Menschen ermordet werden, darunter auch Frauen und Kinder. Schluss mit diesem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!“

Drohnen der US-Armee können in Somalia nur dank einer Datenübermittlung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein ihr tödliches Werk tun. Die Bundesregierung stellt sich unwissend.  Die Hinrichtungen werden demnach vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und vom rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus geplant und unterstützt, berichteten die »Süddeutsche Zeitung« und das ARD-Magazin »Panorama«. Nach der Entscheidung im Weißen Haus in Washington steuern die Piloten von ihren Stützpunkten in den USA die Drohnen in ihre Ziele in Somalia. Dort sollen seit 2007 auf diese Weise bis zu 27 Menschen getötet worden sein, darunter bis zu 15 Zivilisten. Den Kontakt zu den Drohnen können die Piloten in ihren sicheren Stützpunkten nur über eine Satellitenanlage in Ramstein halten. Ohne diese Relaisstation können die Angriffe nicht stattfinden.

Die völkerrechtlichen Bedenken beeindrucken die Bundesregierung nicht. Sie sieht in den tödlichen Angriffen keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten. Und über die Bedeutung der USA-Stützpunkte in Deutschland stellt sie sich unwissend. Man habe keine Erkenntnisse darüber, wird in den Berichten Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert.

Dies ist wenig glaubhaft, wie ein Bericht der US-Streitkräfte nahelegt, der auf eine enge Zusammenarbeit amerikanischer, marokkanischer und deutscher Streitkräfte schließen lässt. Darin ist von der gemeinsamen Ausbildung und Unterweisung an der Drohne »RQ-11B Raven« im April dieses Jahres in Agadir die Rede, gespickt mit den beeindruckten Kommentaren der deutschen Militärs.

2. Juni 2013

Drohnenmorde laufen über die US Air Base Ramstein

Die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen in Afrika durch Drohnen wird massiv von Standorten des US-Militärs in Deutschland unterstützt. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Panorama und der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ergeben. Insbesondere  sind das in Stuttgart ansässige Oberkommando des US-Militärs für Afrika (Africom) und das Air Operations Center (AOC) der US Air Force Base in Ramstein in die Aktionen eingebunden.

Was sagt die Bundesregierung dazu? Sie hat angeblich kei­ner­lei An­halts­punk­te, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durch­ge­führt werden. Übersetzt heißt das "Niemand kann uns derzeit nachweisen, dass wir davon wissen". Ähnlich hat sich Frank-Walter Steinmeier über die Ent­füh­rungs­flü­ge geäußert, die über Ramstein gingen.

DIE LINKE fordert deshalb weiterhin die Schließung der letzten US-Militärbasen in Deutschland!

"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Medienberichte der ARD und der Süddeutschen Zeitung.


Bericht der ARD-Sendung Panorama
Pressemitteilung der Linksfraktion von Jan van Aken